a) Art 128 und 130/3 EG-V; E 96/664/EG des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft:
EuGH 23.2.1999, Rs C-42/97 (EP/Rat)
In ihrem Vorschlag und ihrem geänderten Vorschlag für die genannte E des Rates hatte die Kom vorgesehen, diese auf Art 130/3 EG-V zu stützen, während das EP eine doppelte Rechtsgrundlage (Art 130/3 und Art 128/1+2) verlangte.