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10. Rechtsgrundlage

RechtsprechungEuroparecht*)wbl 1999/112wbl 1999, 172 Heft 4 v. 20.4.1999

a) Art 128 und 130/3 EG-V; E 96/664/EG des Rates vom 21. November 1996 über die Annahme eines mehrjährigen Programms zur Förderung der sprachlichen Vielfalt der Gemeinschaft in der Informationsgesellschaft:

EuGH 23.2.1999, Rs C-42/97 (EP/Rat)

In ihrem Vorschlag und ihrem geänderten Vorschlag für die genannte E des Rates hatte die Kom vorgesehen, diese auf Art 130/3 EG-V zu stützen, während das EP eine doppelte Rechtsgrundlage (Art 130/3 und Art 128/1+2) verlangte.

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