Deskriptoren: Beschlußpraxis des EuG; einstweiliger Rechtsschutz; europäisches Verfahrensrecht; Notwendigkeit; schwerer nicht wiedergutzumachender Schaden; Zulässigkeit von Anträgen. EGV: Art 85, 86, 185, 186; EG-Satzung: Art 36; VerfO des EuG: Art 104 bis 110.
Der einstweilige Rechtsschutz in Wettbewerbssachen in der Rechtsprechungspraxis des EuG*)*) Vgl zu dieser Problematik auch die Entscheidung Nr 98, abgedruckt in diesem Heft auf S 163. )
Aufsätzevon Dr. Ingrid Breit und Dr. Ivo Rungg**)**) Dr. Ingrid Breit war von 1996 bis 1998 Referentin am EuG und ist derzeit Bedienstete der europäischen Kommission. Dr. Ivo Rungg ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Binder, Grösswang Partner. Die Autoren weisen daraufhin, daß dieser Artikel ihre persönliche Meinung wiedergibt. wbl 1999, 137 Heft 4 v. 20.4.1999
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Prozeßualer Rahmen
- III. Zulässigkeit
- 1. Zusammenhang mit einer Klage im Hauptverfahren
- a) Akzessorietät
- b) Antragslegitimation
- c) Konnexität
- 2. Nicht offenbare Unzulässigkeit der Klage im Hauptverfahren
- 3. Entscheidungskompetenz
- IV. Die Begründetheit
- 1. Dringlichkeit
- aa) Schwerer Schaden
- bb) Irreparabilität des Schadens
- b) Interessenabwägung
- 2. Notwendigkeit
- 3. Glaubhaftmachung
- V. Darstellung der Beschlußpraxis des EuG
- 1. Verfahren nach Verordnung Nr 17 des Rates
- b) Einstweilige Maßnahmen gemäß Art 3 Abs 1 VO Nr 17
- c) Entzug des Schutzes vor Geldbußen gemäß Art 15 Abs 6 VO Nr 17
- 2. Art 85 EGV
- b) Aufhebung des Schutzes vor Geldbußen
- c) Abstellungsanordnungen
- d) Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über den Erlaß einstweiliger Maßnahmen
- e) Freistellungsentscheidungen der Kommission nach Art 85 Abs 3 EGV
- bb) Ablehnung eines Antrages auf Abgabe einer Freistellungserklärung nach Art 85 Abs 3 EGV
- 3. Art 86 EGV
- 4. Fusionskontrolle
- VI. Schlußbemerkungen
