Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Aufsätzewbl 1999, 107 Heft 3 v. 20.3.1999
Inhalt
- 1. Außenwirtschaft
- b) Das Streitschlichtungsverfahren in Transitfragen nach der Energiecharta
- c) Dumping
- d) Schweiz
- e) Eine Atempause im Bananenstreit
- 2. Beihilfen
- a) Beihilfen der Gemeinschaft
- b) Die Fördergebietsbevölkerungshöchstgrenzen
- c) Das deutsche Investitionszulagengesetz 1999,
- d) Die Rückforderung unvereinbarer staatlicher Beihilfen nach dem staatlichen Verfahrensrecht
- e) Vertrauensschutz nur für den einzelnen, nicht aber für den MS
- f) Die deutschen Steinkohlenbeihilfen
- g) Beihilfen mit sozialer Zielsetzung
- h) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige (Art 92/3/c)
- i) Eine beschleunigte Abschreibung in Fördergebieten
- j) Rechtsgrundlagen für Beihilfengewährungen müssen gesondert gemeldet werden:
