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1. Wettbewerb

RechtsprechungEuroparechtwbl 1999/294wbl 1999, 463 Heft 10 v. 20.10.1999

b) Art 43 EG (früher: 52 EG-V) und 86 EG (früher: 90 EG-V); Art 48/2 der Verfahrensordnung des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991:

EuG 8. 7. 1999, Rs T-266/97 (Vlaamse Televisie Maatschappij NV)

Art 80/2 und 41/1 des flämischen Gesetzes über Radio und Fernsehen, Werbung und Förderung für Werbezwecke sowie Kabelverbreitung schreibt vor, daß in ganz Flandern nur ein Sender das Recht hat, in das ganze Gebiet auszustrahlen und zu werben. Dieses Recht wurde VTM eingeräumt. Über Beschwerde einer britischen Gesellschaft wurde dies mit KomE 97/606/EG als mit Art 90/1 und 52 EG-V unvereinbar erklärt.

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