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Zur Abhängigkeit der Zuwendung vom Warenbezug

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 1998/307wbl 1998, 416 Heft 9 v. 20.9.1998

§ 9a Abs 1 Z 1 UWG:

Die Einräumung der Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel ist eine Zuwendung im Sinne des § 9a Abs 1 Z 1 UWG. Auch sie verstößt, wie jede andere Zuwendung, nur dann gegen das Zugabenverbot, wenn sie vom Warenbezug abhängig ist. Wird eine gleichwertige Möglichkeit geboten, sich auf anderem Weg am Gewinnspiel zu beteiligen, so liegt keine Zugabe vor.

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