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12. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/298wbl 1998, 407 Heft 9 v. 20.9.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 9. 7. 1998, Rs C-343/97 (Kom/Belgien)

Belgiens durch Nichtumsetzung der RL 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt sowie der RL 94/51/EWG zur Änderung der RL 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen.

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