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9. Sozialpolitik

RechtsprechungEuroparechtwbl 1998/293wbl 1998, 405 Heft 9 v. 20.9.1998

Art 3/2 und 4/2 der RL 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers:

EuGH 14. 7. 1998, Rs C-125/97 (A G R Regeling)

Ein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten zahlte einem seiner Arbeitnehmer im letzten Jahr der Beschäftigung unregelmäßige Abschlagszahlungen, die unter den Lohnforderungen des Arbeitnehmers lagen. Die Zahlungen während der Bezugsfrist des Art 4/2 übertrafen jedoch die vereinbarte Höhe.

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