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8. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparecht€*)wbl 1998/234wbl 1998, 312 Heft 7 v. 20.7.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 14. 5. 1998, Rs C-368/97

Belgiens durch Nichtumsetzung der RL 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und Besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden.

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