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Keine Inländerdiskriminierung bei Anwendung des Zugabenverbotes auf inländische Nachrichtenmagazine; zur Formulierung des Unterlassungsgebotes

RechtsprechungWettbewerbsrecht, Persönlichkeitsschutzwbl 1998/208wbl 1998, 270 Heft 6 v. 20.6.1998

Art 30 EG-V; Art 89 Abs 2 B-VG; § 9 Abs 2 letzter Satz UWG:

Das Gemeinschaftsrecht verbietet nicht die Diskriminierung von Inländern durch nationale Rechtsvorschriften gegenüber EU-Ausländern, die von ihren Rechten aufgrund des Gemeinschaftsrechts Gebrauch gemacht haben.

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