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12. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparecht€Der Bearbeitung des Themas liegt ein Auftrag des Salzburger Institutes für juristische Information und Fortbildung zugrunde.wbl 1998/95wbl 1998, 132 Heft 3 v. 20.3.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 11. 12. 1997, Rs C-190/97

- weiters der 19. und 20. ÄnderungsRL (93/72/EWG und 93/101/EG) zur RL 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe durch Belgien mit Urteil C-190/97 vom 11. Dezember 1997 fest

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