12. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparecht€Der Bearbeitung des Themas liegt ein Auftrag des Salzburger Institutes für juristische Information und Fortbildung zugrunde.wbl 1998/100wbl 1998, 133 Heft 3 v. 20.3.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 18. 11. 1997, Rs C-263/96

- schließlich der RL 89/106/EWG über Bauprodukte durch Belgien mit Urteil C-263/96 vom 18. Dezember 1997 fest. Dabei verwarf er alle Einreden Belgiens:

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