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12. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparecht€Der Bearbeitung des Themas liegt ein Auftrag des Salzburger Institutes für juristische Information und Fortbildung zugrunde.wbl 1998/98wbl 1998, 132 Heft 3 v. 20.3.1998

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

EuGH 16. 12. 1997, Rs C-316/96

- von vier RL betr Tiergesundheit (93/53/EWG zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen; 93/54/EWG zur Änderung der RL betr tierseuchenrechtliche Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur der RL 93/113/EG über die Verwendung und Vermarktung von Enzymen, Mikroorganismen und deren Zubereitungen in der Tierernährung; der RL 93/114/EG zur Änderung der RL über Zusatzstoffe in der Tierernährung) durch Italien mit Urteil C-316/96 fest

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