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Zu Parteistellung der Gemeinden in UVP-Verfahren

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1998/68wbl 1998, 100 Heft 2 v. 20.2.1998

§§ 3 Abs 6, 19 UVP-G:

Eine analoge Anwendung des § 19 - welcher der Nachbargemeinde Parteistellung im eigentlichen Bewilligungsverfahren nach dem 2. Abschn einräumt - kommt im Feststellungsverfahren nicht in Frage, da offensichtlich keine Gesetzlücke vorliegt, sondern vom Gesetzgeber der Parteienkreis im § 3 Abs 6 gegenüber jenem im § 19 unterschiedlich ist. Der Parteienkreis für das Feststellungsverfahren ist im § 3 Abs 6 abschließend geregelt.

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