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Entledigungsabsicht nicht bei Reparatur oder Reinigung, gefährlicher Abfall? Bestimmungsgemäße Verwendung bei Reparatur oder Reinigung, Destillation ist keine Verwertung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1998/333wbl 1998, 462 Heft 10 v. 20.10.1998

§ 2 AWG; Art 2 VO des Rates 1. 2. 1993, 93/259 EWG; RL über Abfälle 15. 7. 1975, 75/442/EWG; ÖNORM S 2101; VO über die Festsetzung gefährlicher Abfälle, BGBl 1991/49; Abfallverzeichnis gem Entscheidung der Kommission 20. 12. 1993, 94/3/EG; Basler Übereinkommen:

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