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4. Mehrwertsteuer

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 386 Heft 9 v. 20.9.1997

b) Art 11/A/1 u Art 11/C/1 der 6. MwSt-RL (so unter a)

EuGH 3. 7. 1997, Rs C-330/95 (Goldsmiths [Jewellers] Ltd)

Art 11/A/1/a ist Ausdruck eines der Grundsätze der 6. MwSt-RL, wonach Bemessungsgrundlage das tatsächlich erhaltene Entgelt ist (Urteil Naturally Yours Cosmetics). Folgerichtig zählt Art 11/C/1 jene Fälle wie Rückgängigmachung, Auflösung, Nichtbezahlung oder Preisnachlaß auf, in denen die Besteuerungsgrundlage entsprechend zu vermindern ist. Art 11/C/1/2 gibt jedoch den MS das Recht, im Falle der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung von dieser Regel abzuweichen.

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