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7. Steuern

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 345 Heft 8 v. 20.8.1997

a) Art 13/B/c, 17/6, 19 der RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuer (6. MwSt-RL)

EuGH 25. 6. 1997, Rs C-45/95 (Kom/Italien)

Art 13/B umschreibt die „sonstigen Steuerbefreiungen“, worunter nach Abs c auch Lieferungen fallen, „... deren Anschaffung oder Zuordnung nach Art 17/6 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war“.

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