§ 24b Abs 2 RundfunkVO BGBl 1965/333, 1995/701; Art 10 Abs 1 EMRK; Art 6 StGG; Art 10€ff RL 3. 10. 1989, 98/552/EWG: Es ist im Verfahren unbestritten geblieben, daß die angefochtene Bestimmung die Antragsteller in ihrer Rechtsposition nachteilig betrifft, da sie diese in ihrer Erwerbstätigkeit beeinträchtigt. Dieser Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller ergibt sich unmittelbar und aktuell aus dem G. Ein im Sinne der verfassungsrechtlichen Judikatur zumutbarer anderer Weg, die von den Antragstellern behauptete Verfassungswidrigkeit an den VfGH heranzutragen, besteht nicht, hätte er doch zur Voraussetzung, daß die Antragsteller sich zunächst rechtswidrig verhalten.
