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10. Freier Warenverkehr

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 205 Heft 5 v. 20.5.1997

b) In sinngemäßer Fortführung der den Urteilen Kelderman und Van der Veldt zugrundeliegenden Gedanken dürfen auch die italienischen Vorschriften betreffend die Zusammensetzung von Brot nicht auf eingeführtes Brot angewandt werden. Dies würde die Hersteller verpflichten, unterschiedliche Verfahren je nach Zielort des Brotes anzuwenden, was den freien Verkehr von rechtmäßig in einem MS hergestellten und vermarkteten Waren behindern würde. Eine Rechtfertigung nach Art 36 EG-V kommt nicht in Frage, nachdem ein Ministerialerlaß ausdrücklich die Einfuhr von Brot, das auf eine abweichende Art hergestellt wurde, gebilligt hatte.

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