vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verjährung einer Konventionalstrafe

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 1997, 77 Heft 2 v. 20.2.1997

§§ 1162a, 1162d, 1336, 1489 ABGB; §§ 28, 34 AngG: Eine Konventionalstrafe, die für den Fall des unbegründeten vorzeitigen Austritts des Arbeitnehmers vereinbart wird, unterliegt nicht der dreijährigen Verjährungszeit, sondern der sechsmonatigen Ausschlußfrist des § 34 AngG bzw § 1162d ABGB.

OGH 27. 3. 1996, 9 Ob A 4/96 (OLG Linz 26. 9. 1995, 11 Ra 49/95; LG Salzburg 8. 2. 1995, 17 Cga 191/94)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!