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6. Vertragsverletzungsverfahren

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 30 Heft 1 v. 20.1.1997

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

Urteil C-315/95 vom 7. November 1996

c) verschiedener landwirtschaftlicher RL (93/48/EWG betr Vermehrungsmaterial für Pflanzen und Obstarten zur Fruchterzeugung, 93/49 betr Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, 93/52 betr Embryonen von Hausrindern, 93/61 betr Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut und 93/85 betr Ringfäule von Kartoffeln) durch Italien mit fest.

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