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Betriebsteilübergang - Widerspruchsrecht eines BR-Mitglieds

RechtsprechungArbeitsrechtwbl 1997, 432 Heft 10 v. 20.10.1997

RL 77/187 EWG ; § 3 Abs 1, 4, 5 AVRAG; §§ 62b, 115 ArbVG: Wird ein Betriebsteil veräußert, so hat ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied das Recht, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu widersprechen. Ob darüber hinaus ein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsüberganges anzunehmen ist, bleibt dahingestellt.

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