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Rechtsstellung einer Standortgemeinde im abfallrechtlichen Genehmigungsverfahren gem § 29 AWG

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1997, 447 Heft 10 v. 20.10.1997

§ 29 Abs 5 AWG; Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG: § 29 Abs 5 Z 4 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht. Würde sich die bfr Partei nur auf ihre aus § 29 Abs 5 Z 4 erfließenden Rechte berufen, wäre die Beschwerde zurückzuweisen. Unabhängig von der Parteistellung gemäß § 29 Abs 5 Z 4 kann jedoch auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des § 29 Abs 5 AWG Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iS Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gewährt. Dem Vorbringen der bfr Partei im Verwaltungsverfahren ist nicht zu entnehmen, daß und warum sie durch die Errichtung, den Bestand oder den Betrieb der geplanten Anlage gefährdet oder belästigt werden könnte oder daß IHR Eigentum oder IHRE sonstigen dinglichen Rechte gefährdet werden könnten. Insbesondere fehlt jede konkrete Bezugnahme auf ein Grundstück oder ein dingliches Recht der bfr Partei. Auch in der Beschwerde läßt die bfr Partei trotz ihres Hinweises auf ihr Grundeigentum jegliche Bezugnahme auf konkrete Grundstücke vermissen.

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