Reichweite des Sendestaatsprinzips nach der FernsehRL; Beschränkungen der Fernsehwerbung und freier Waren- und Dienstleistungsverkehr; Verkaufsmodalitäten iSv Keck^*)*)S auch die Vorabentscheidungsersuchen des OGH vom 27. 5. 1997, 5 Ob 160/97 h, abgedruckt auf S 439 dieses Heftes der wbl, und des HG Wien vom 24. 3. 1997, 17 Cg 3/95p, abgedruckt auf S 442 dieses Heftes der wbl, sowie das Erk d VfGH vom 26. 6. 1997, B 3486/96, abgedruckt auf S 444.

Art 30 und 59 EG-V; RL 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der MS über die Ausübung der Fernsehtätigkeit: Die RL 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß sie einem MS nicht verwehrt, gem einer allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber einem Werbetreibenden wegen einer von einem anderen MS aus ausgestrahlten Fernsehwerbung zu treffen, sofern diese Maßnahmen nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendungen aus diesem anderen MS im Hoheitsgebiet des erstgenannten MS verhindern.