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Unzulässiger Deckungsausschluss: Hoheitsverwaltungsklausel

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/129VbR 2023, 190 - 191 Heft 5 v. 6.11.2023

Art 7.1.2. ARB 2020; § 6 Abs 3, § 28 KSchG

Eine Klausel, wonach kein Versicherungsschutz besteht "für die Wahrnehmung rechtlichen Interessen 1. in ursächlichem Zusammenhang [...], 1.2. mit [...] Akten der Hoheitsverwaltung wie insbesondere Enteignungs-, Flurverfassungs-, Raumordnungs-, Grundverkehrs- oder Grundbuchsangelegenheiten",

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