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Unzulässige Stornoklausel: Kein Schadenersatz

VbR aktuellAufsatzPetra LeupoldVbR 2023/89VbR 2023, 119 Heft 4 v. 29.9.2023

Nach dem OGH (4 Ob 236/22t) kann der Unternehmer bei Verwendung einer gröblich benachteiligenden Stornogebührenklausel (hier: iHv 20 % des Kaufpreises für eine Einbauküche) nach dem unberechtigten Rücktritt des Verbrauchers auch keinen Schadenersatzanspruch nach § 921 ABGB geltend machen.

Abstract aus VbR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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