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Veranstalter-AGB: Klauselkontrolle

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/98VbR 2023, 137 - 138 Heft 4 v. 29.9.2023

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 9, § 6 Abs 2 Z 3, § 6 Abs 3, § 28 KSchG

Eine vertragliche Erstreckung der im KuKuSpoSiG für COVID-bedingte Veranstaltungsabsagen vorgesehenen Gutscheinlösung auf sonstige Fälle höherer Gewalt ist sachlich nicht gerechtfertigt und gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB.

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