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Unzulässige Mietvertragsklauseln

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2023/83VbR 2023, 110 - 112 Heft 3 v. 16.8.2023

§ 6 Abs 1 Z 5, § 6 Abs 2 Z 4, § 6 Abs 3, § 28 KSchG; § 16b Abs 2 MRG; § 879 Abs 3 ABGB

Eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag muss den Erfordernissen des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG entsprechen. Eine an den VPI geknüpfte Wertsicherungsklausel, wonach nach dem Ende der Verlautbarung des Index der dem VPI "am meisten entsprechende" Index anwendbar ist, verstößt mangels Offenlegung näherer Kriterien für die Auswahl des Ersatzindex gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG.

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