vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vorzeitige Kreditrückzahlung: Keine richtlinienkonforme Interpretation für Altverträge

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2022/82VbR 2022, 139 - 140 Heft 4 v. 23.8.2022

Kreditgeber müssen bei vorzeitiger Rückzahlung von Altverträgen im Anwendungsbereich des § 16 Abs 1 VKrG idF vor BGBl I 2021/1 laufzeitunabhängige Kosten nicht aliquot ersetzen. Eine richtlinienkonforme Interpretation ist nicht möglich, weil sie dem klaren Willen des österreichischen Gesetzgebers widersprechen würde. Der generelle Umsetzungswille des nationalen Gesetzgebers reicht nicht aus, um auf eine Lücke zu schließen, die richtlinienkonform durch Analogie geschlossen werden kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!