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Servicepauschale und Speichermedienvergütung - Erstattungsanspruch gegen Telekom-Anbieter Zugleich eine Besprechung von OGH 4 Ob 86/21g VbR 2022/7

BeitragAufsatzMatthias StrohmayerVbR 2022/28VbR 2022, 48 - 52 Heft 2 v. 23.3.2022

Bei unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen muss die Servicepauschale nach § 4 Abs 1 Z 4 FAGG aliquot in den monatlichen Gesamtkosten und die Grundgebühr kumuliert in den jährlichen Gesamtkosten enthalten sein. Anlässlich dieser (und anderer) Klarstellungen des OGH im Verbandsverfahren zu 4 Ob 86/21g untersucht der vorliegende Beitrag die Rechtsfolgen im Individualverhältnis.

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