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Schneeräumdienst: unzulässige Haftungseinschränkungen

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2021/35VbR 2021, 65 Heft 2 v. 26.3.2021

Wenn ein Verbraucher mit einem Unternehmen einen Vertrag über einen Winterdienst abschließt, rechnet er damit, dass der Bestimmung des § 93 StVO (Anrainerpflicht zu Schneeräumung und Streuen) entsprochen wird.

30 Cg 25/20h

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