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örtlicher Geltungsbereich einer Verordnung

Ausgewählte Judikatur der HöchstgerichteStrassenverkehrsrechtUVS aktuell 2008/228UVS aktuell 2008, 179 Heft 4 v. 1.12.2008

§ 43 Abs 1 StVO

Der VwGH hatte sich mit dem Ausmaß der gesetzlich geforderten genauen Umschreibung des örtlichen Geltungsbereiches einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme zu befassen.

VwGH 5.9.2008, 2008/02/0011

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