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§ 51 Abs 7 VStG

Ausgewählte Judikatur der HöchstgerichteVerfassungsgerichtsbarkeitUVS aktuell 2008/215UVS aktuell 2008, 172 - 173 Heft 4 v. 1.12.2008

§ 51 Abs 7 VStG

Der VfGH hatte sich mit der Verfassungsmäßigkeit einer Wortfolge in § 51 Abs 7 VStG zu befassen.

VfGH 6.11.2008, G 86/08

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