§ 66 Abs 4 AVG
Der VfGH hatte zu entscheiden, ob bei einer Berufung gegen ein Straferkenntnis, der Folge gegeben wird, auch davon auszugehen ist, dass der Schuldspruch aufgehoben wird.
VfGH 25.9.2008, B 1744/06
§ 66 Abs 4 AVG
Der VfGH hatte zu entscheiden, ob bei einer Berufung gegen ein Straferkenntnis, der Folge gegeben wird, auch davon auszugehen ist, dass der Schuldspruch aufgehoben wird.
VfGH 25.9.2008, B 1744/06
