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Belgische Besteuerung von Ausschüttungen verstieß nicht gegen Mutter-Tochter-Richtlinie EU Tax Update - Oktober 2022 - Dezember 2022

EU Tax UpdateAufsatzMartin Lehner, Jutta Niedermair, Stephanie Gadermayrtaxlex-EU 2023/5taxlex-EU 2023, 56 Heft 2 v. 16.2.2023

Das belgische Steuerrecht im Ausgangsverfahren sah in Umsetzung von Art 4 Abs 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. 7. 1990 (RL 90/435/EWG ) das Befreiungssystem vor. Konkret wurde dies in Belgien so umgesetzt, dass die Beteiligungserträge zunächst der Besteuerungsgrundlage hinzugerechnet und in der Folge 95 % des Betrags von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden.

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