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Mai 2011 - Rat und Kommission - Vertragsverletzungsverfahren

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2011/62taxlex-EC 2011, 172 Heft 5 v. 1.5.2011

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert in gebotener Kürze über die von der Kommission aktuell fortgesetzten Vertragsverletzungsverfahren gegen die EU-Mitgliedsländer Deutschland (betreffend diskriminierende Regelungen im deutschen Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz) und gegen das Vereinigte Königreich (betreffend eine diskriminierende britische Grundsteuerregelung).

Rechtsgrundlagen: Art 258 AEUV (früher: Art 226 EG)

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