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Juli 2010 - Schlussanträge der Generalanwälte - Lieferung neuer Wasserfahrzeuge

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/86taxlex-EC 2010, 270 Heft 7 v. 1.7.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag führt die Rechtsansichten der GA Kokott an, die sie in ihren Schlussanträgen zur Rs C-84/09 , X, geäußert hat. In gegenständlicher Rs geht es um Fragen zur Auslegung zweier Bestimmungen der RL 2006/112/EG , wobei zu klären ist, ob es für die Umsatzsteuerbefreiung und das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Erwerbs erforderlich ist, dass eine Verbringung aus einem Ursprungsland bzw. eine Beförderung in ein Bestimmungsland innerhalb einer bestimmten Frist stattfindet. Der Anlassfall betrifft den Erwerb eines neuen Wasserfahrzeugs durch eine Privatperson, die dessen Verwendung in einem konkreten Mitgliedstaat beabsichtigt und danach dessen Verbringung in den eigentlichen Bestimmungsstaat plant. Mit Anmerkungen der Verfasser.

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