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Mai 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Grundfreibetrag für Gebietsfremde?

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/65taxlex-EC 2010, 203 Heft 5 v. 1.5.2010

Zusammenfassung: Ist nach Ansicht der Kommission das in Estland geltende Besteuerungsregime im Bezug auf Pensionszahlungen diskriminierend? Stellt die Estland vorgesehene Nichtgewährung des Grundfreibetrags für Steuerpflichtige, die eine Rente beziehen und nicht in Estland ansässig sind, eine Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und einen Verstoß gegen das EWR-Abkommen dar? Wurde seitens der Kommission gegen Estland in diesem Zusammenhang Klage erhoben? Mit Anmerkungen der Verfasser.

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