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Februar 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Steuerparadiese und Ausschluss von Erstattung der geschuldeten Steuer

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/25taxlex-EC 2010, 64 Heft 2 v. 1.2.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über das Vorabentscheidungsersuchen in der Rs C-395/09 , Oasis East, in dem sich der EuGH mit der Frage zu befassen hat, ob es zulässig ist, das Recht auf Minderung bzw. Erstattung der geschuldeten Steuer davon abhängig zu machen, dass iZm dem Erwerb einer Einfuhr von Dienstleistungen keine Entgeltzahlungen an Personen getätigt werden, die in sog Steueroasen ansässig sind. Spielt es dabei eine Rolle, ob eine diesbezügliche nationale Regelung bereits vor dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union zur Anwendung kam?

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