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Jänner 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Charakteristische Merkmale einer "Übertragung von Geldern"

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/15taxlex-EC 2010, 24 - 25 Heft 1 v. 1.1.2010

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über ein Vorabentscheidungsersuchen (Rs C-276/09 , T-Mobile), in dem dem EuGH ua die Frage vorgelegt wird, was kennzeichnend ist für eine steuerbefreite Dienstleistung, bei der Gelder übertragen werden und es sowohl zu finanziellen als auch rechtlichen Veränderungen kommt. Außerdem werden dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, in denen dieser klarstellen soll, für welche Dienstleistungen die für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr geltende Steuerbefreiung Anwendung findet.

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