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Dezember 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Mehrwertsteuer

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/172taxlex-EC 2010, 492 - 493 Heft 12 v. 1.12.2010

Der Beitrag informiert das Vorabentscheidungsersuchen betreffend die Rs C-427/10 , Banca Antoniana Popolare Veneta. Der EuGH hat sich darin mit Fragen hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung von einerseits Erwerber/Dienstleistungsempfänger und andererseits Veräußerer/Dienstleistungserbringer zu befassen im Bezug auf den Erstattungsanspruch der Mehrwertsteuer, die rechtsgrundlos entrichtet wurde.

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