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Dezember 2010 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Diskriminierende Zinsenbesteuerung

EC Tax UpdateEuroparechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, LL.M., Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linztaxlex-EC 2010/170taxlex-EC 2010, 492 Heft 12 v. 1.12.2010

Art 49 EG (= Art 56 AEUV); Art 56 EG (= Art 63 AEUV); Art 36 EWR-A; Art 40 EWR-A

Der Beitrag informiert über die gegen Belgien eingebrachte Vertragsverletzungsklage wegen des geltenden, aus Sicht der Kommission diskriminierenden, Besteuerungsregimes für Zinsen, bei dem im Wesentlichen darauf abgestellt wird, ob eine Bank belgisch oder aber gebietsfremd ist.

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