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September 2009 - Schlussanträge der Generalanwälte - Öffentlicher und privater Rechtsbeistand - Unterschiedliche Besteuerung zulässig

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/114taxlex-EC 2009, 397 - 398 Heft 9 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die von GA Colomer in seinen Schlussanträgen vertretenen Rechtsansichten betreffend ein gegen den Mitgliedstaat Finnland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren (Rs C-246/08 , Kommission/Finnland). Darin ist zu klären, ob Finnland gegen die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (MwSt-RL) verstößt, da privater und öffentlicher Rechtsbestand iR der Verfahrenshilfe einer differenzierten Besteuerung unterworfen wird. Mit Anmerkungen der Verfasser.

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