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September 2009 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Nichterlassen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/122taxlex-EC 2009, 401 Heft 9 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über eine von der Kommission gegen Griechenland eingebrachte Klage. Hat der Mitgliedstaat aus Sicht der Kommission aufgrund der nicht erlassenen (zur Umsetzung der RL 2006/112 notwendigen) Verwaltungs- und Rechtsvorschriften gegen seine Verpflichtungen verstoßen?

Rechtsgrundlagen: Art 412 Abs 1 UAbs 1 der RL 2006/112

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