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Keine Umsatzsteuerbefreiung für die Übertragung von Versicherungsverträgen: zu den Schlussanträgen in der Rs Swiss Re

SteuerrechtAufsatzMMag. Dr. Werner C. Haslehner, Assistent an der Johannes Kepler Universität Linztaxlex 2009, 370 - 375 Heft 9 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Haslehner befasst sich in seinem Beitrag mit der von Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen zur Rs C-242/08 , Swiss Re vertretenen Rechtsauffassung. In betreffender Rs ist zu klären, ob Rückversicherungsverträge, die übertragen werden, als sonstige Leistung oder aber als Lieferung zu qualifizieren sind und inwieweit diese der Mehrwertssteuerpflicht unterliegen, oder von dieser befreit sind. Der Verfasser beleuchtet kurz den Ausgangssachverhalt und widmet sich dann den Schlussanträgen im Detail, wobei er zu wesentlichen Punkten persönlich Stellung nimmt. Abschließend macht er einen kurzen Ausblick auf den seitens der Kommission gemachten Vorschlag zur Abänderung der bestehenden MwStSystRL im Hinblick auf die mehrwertsteuerliche Behandlung von Finanzdienstleistungen und Versicherungsdienstleistungen.

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