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September 2009 - Schlussanträge der Generalanwälte - FusionsRL und Steuervermeidung

EC Tax UpdateSteuerrechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB, Lehrbeauftragte an der WU Wien; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/117taxlex-EC 2009, 399 Heft 9 v. 1.9.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die von GA Kokott in ihren Schlussanträgen vertretenen Rechtsansichten zur Rs C-352/08 , Zwijnenburg. In gegenständlicher Rechtssache ist zu klären, inwieweit in den Anwendungsbereich der FusionsRL fallende Umgründungen, die steuerlich begünstigt sind, dazu verwendet wurden, um der Grunderwerbsteuerbelastung in den Niederlanden zu entgehen. Sind die in der FusionsRL vorgesehenen, andere Steuerarten betreffende, Steuerbegünstigungen für eine voraussichtliche oder eine bereits erfolgte Umgehung einer Verkehrsteuer zu versagen oder rückgängig zu machen?

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