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Mai 2009 - Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren - Wesentliche Merkmale eines "Warenmusters"

EC Tax UpdateEuroparechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/59taxlex-EC 2009, 212 Heft 5 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: In dem Vorabentscheidungsverfahren zur Rs C-581/08 , EMI Group hat sich der EuGH mit Fragen betreffend die grundlegenden Kennzeichen eines Warenmuster gem Art 5 Abs 6 Satz 2 der 6. MwSt-RL zu befassen.

Rechtsgrundlagen: Art 5 Abs 6 Satz 2 der 6. MwSt-RL

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