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Mai 2009 - Schlussanträge der Generalanwälte - Verhältnis von nationalem Verfahrensrecht und Gemeinschaftsrecht

EC Tax UpdateEuroparechtDr. Hannes Gurtner, WP/StB; Dr. Ines Hofbauer-Steffel, StB; DDr. Georg Kofler, Universitätsprofessor an der Johannes-Kepler-Universität Linz und Mitarbeiter im BMFtaxlex-EC 2009/56taxlex-EC 2009, 210 - 211 Heft 5 v. 1.5.2009

Zusammenfassung: Der Beitrag informiert über die in seinen Schlussanträgen von GA Mazak vorgebrachten Rechtsauffassungen in der Rs Fallimento Olimpiclub, bei der es um Fragen betreffend das Verhältnis von Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfahrensrechts geht. GA Mazak nimmt dabei zur Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Rechtskraft von Entscheidungen, zum Grundsatz der Rechtmäßigkeit, des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und zu den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz Stellung. Mit Anmerkungen der Verfasser.

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