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Quellensteuer und Haftung bei Beauftragung ausländischer Dienstleister

SteuerrechtHannes Gurtner; Georg Koflertaxlex-EC 2006/78taxlex-EC 2006, 320 Heft 6 v. 1.6.2006

Zusammenfassung: Der Beitrag enthält eine Zusammenfassung der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtsache Kommission/Belgien, in der der EuGH beurteilen soll, ob Belgien durch eine nationale Bestimmung, die belgischen Unternehmern bei Einbeziehung nicht registrierter Auftraggeber oder Subunternehmer im Baubereich die Verpflichtung zur Einbehaltung einer 15%igen Abzugssteuer auferlegt und die Solidarhaftung für die Begleichung der Steuerverbindlichkeit des nicht registrierten Wirtschaftsteilnehmers vorsieht, eine Verletzung der passiven Dienstleistungsfreiheit begründet. Tizzano bejahte das Vorliegen eines Verstoßes gegen die Dienstleitungsfreiheit und erläuterte, dass auch die gewünschte Hintanhaltung von Abgabenhinterziehungen im Bausektor derartige Maßnahmen nicht rechtfertigen kann.

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