Zusammenfassung: Der GA prüft, ob die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gegen untertauchende Händler sowie die Begründung eines Solidarschuldverhältnisses als Abwehrmaßnahmen gegen Steuerbetrug gemeinschaftsrechtskonform ist.
Rechtsgrundlagen: Art 21 Abs 3 6. MWSt-RL 77/388/EWG ; Art 22 Abs 8 6. MWSt-RL 77/388/EWG
