Zusammenfassung: In dem Beitrag werden die SA des GA Jacobs in der Rs C-368/04 zusammengefasst, in der dieser ua darlegt, dass die Gewährleistung des Durchführungsverbots des Art 88 Abs 3 Satz 3 EG vor der allfälligen Bewilligung der Beihilfe durch die Kommission den staatlichen Behörden obliegt, die an die Gemeinschaftsinteressen gebunden sind und zur Setzung einer Maßnahme, die eine Erweiterung des Kreises der Beihilfeempfänger zur Folge hat, nicht legitimiert sind. Die rückwirkende Bestätigung der Gemeinschaftsrechtskonformität einer nicht notifizierten Beihilfe könne keine Heilung der Zuwiderhandlungen gegen das Durchführungsverbot bewirken.
